1 

Anwendungsbereich und Vertragsschluss

1.1

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) finden Anwendung auf das Rechtsverhältnis zwischen der Connect Me GmbH GmbH (nachfolgend „Connect Me GmbH“) und ihrem Kunden (nachfolgend „Kunde“). Sie gelten für sämtliche von Connect Me GmbH GmbH angebotenen Dienstleistungen und Produkte während der gesamten Dauer ihrer Inanspruchnahme durch den Kunden.

1.2

Mit der Inanspruchnahme von Dienstleistungen und/oder Produkten der Connect Me GmbH akzeptiert der Kunde die vorliegenden AGB unverändert und vollumfänglich. Im Rahmen des ordentlichen Bestellvorganges wird der Kunde aufgefordert, seine Zustimmung zu den AGB durch Anklicken eines entsprechenden Feldes zu bestätigen.

1.3

Die AGB bilden einen integrierenden Bestandteil des Vertrages mit dem Kunden.

2

Leistungen und Rechte von Connect Me GmbH

2.1

Leistungsangebot

Connect Me GmbH bietet ihren Kunden Dienstleistungen bzw. Produkte gemäss Beschreibung auf der Website http://www.connectme.ch an. Der Kunde wählt Dienstleistungen bzw. Produkte aus diesem Leistungsangebot aus, wobei seine Auswahlmöglichkeit auf das im Zeitpunkt der Inanspruchnahme bestehende Angebot beschränkt ist. Es gelten die auf der Website http://www.Connect Me GmbH.ch publizierten technischen Limiten bzw. Rahmenbedingungen. Connect Me GmbH behält sich vor, ihr Leistungsangebot jederzeit zu ändern. Sind mit einer solchen Änderung Preiserhöhungen oder Leistungsbeschränkungen zu Lasten des Kunden während der Vertragsdauer verbunden, informiert Connect Me GmbH die betreffenden Kunden entsprechend Ziff. 13.1.2.

2.2
Beizug Dritter

Connect Me GmbH kann zur Erbringung ihrer Dienstleistungen jederzeit Dritte beiziehen.

2.3
Webhosting und Cloudserver
2.3.1

Connect Me GmbH stellt ihren Kunden im von ihnen gewählten Umfang Speicherplatz und Serverdienste auf einer an das Internet angeschlossenen Infrastruktur zur Verfügung (Webhosting und verschiedene Cloudserver).

2.3.2

Sollte das Benutzerverhalten des Kunden oder das Verhalten der Nutzer der Kundenwebsite (z.B. hohe Anzahl gleichzeitiger Zugriffe auf die Kundenwebsite mit DDoS-Attacken) das Betriebsverhalten der Dienstleistung bzw. des Produktes oder der Kundenwebsite beeinträchtigen, behält sich Connect Me GmbH die Sperrung des Benutzerkontos des Kunden bzw. des Zugangs zur Kundenwebsite vor. Über eine solche Sperrung wird Connect Me GmbH den Kunden (soweit im Rahmen der betrieblichen Ressourcen und aufgrund der konkreten Umstände möglich) vorgängig oder umgehend nachträglich informieren.

2.4

Domainnamen

Connect Me GmbH verwaltet im Umfang der vom Kunden bei ihr bezogenen Dienstleistung bzw. des vom Kunden bei ihr bezogenen Produktes dessen Domainname(n) und veranlasst auf Antrag des Kunden die Registrierung von Domainnamen auf ihn, den Transfer bestehender Domainnamen des Kunden zwecks Verwaltung durch Connect Me GmbH oder die Übertragung eines bereits auf den Kunden registrierten und bei Connect Me GmbH verwalteten Domainnamens auf einen Dritten.

2.4.2
Registrierung von Domainnamen

Bei ihr eingehende Anträge auf Registrierung behandelt Connect Me GmbH nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Gehen für einen Domainnamen mehrere gültige Anträge bei Connect Me GmbH ein, registriert Connect Me GmbH den Domainnamen nach dem Prinzip „first come, first served“ entsprechend dem zeitlich zuerst bei ihr eingegangenen Antrag. Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass Domainnamen ihm vom Registrar nicht zu Eigentum übertragen, sondern nur zur Nutzung überlassen werden.

2.4.3
Übertragung von Domainnamen
2.4.3.1

Connect Me GmbH veranlasst die Übertragung eines Domainnamens auf Antrag des Kunden hin. Dieser Antrag hat schriftlich während der Bestellung eines Servers, direkt über das my.Connect Me GmbH-Control Panel (nachfolgend "my.Connect Me GmbH") oder während des ordentlichen Bestellvorganges zu erfolgen. Die Pflicht des Kunden zur Beschaffung allfälliger notarieller Erklärungen richtet sich nach Ziff. 3.2.3.

2.4.3.2

Ohne entsprechenden schriftlichen Antrag des Kunden überträgt Connect Me GmbH einen Domainnamen gegen Vorlage eines vollstreckbaren Entscheids eines Gerichtes oder eines zwischen dem Kunden und dem Dritten abgeschlossenen Vertrages, worin Connect Me GmbH unmittelbar zur Übertragung des betreffenden Domainnamens auf den Dritten angewiesen wird. Der Dritte hat eine Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit des Gerichtsentscheides beizubringen.

2.4.3.3

Connect Me GmbH ist berechtigt, die Übertragung eines Domainnamens auf gerichtliche oder behördliche Anweisung hin vorläufig zu blockieren. Vorbehalten bleiben weitere Massnahmen, die durch Gerichte und Behörden angeordnet werden. Ferner ist Connect Me GmbH zur Blockierung eines Domainnamens berechtigt, wenn ein Dritter nachweislich eine gerichtliche oder schiedsgerichtliche Klage gegen den aktuellen Halter auf Löschung/Widerruf oder Übertragung des Domainnamens anhängig gemacht hat.

2.4.3.4

Bei Domainnamen mit den Endungen „.ch“ und „.li“ entstehen durch die Übertragung des betreffenden Domainnamens keine zusätzlichen Kosten und die Laufzeit wird nahtlos übernommen. Bei Domainnamen mit anderen Endungen beginnt die Vertragsperiode neu und es fällt die Jahresgebühr an.

2.4.4
Keine Überprüfung der Berechtigung des Kunden

Connect Me GmbH ist nicht verpflichtet, die Berechtigung des Kunden zur Registrierung, zum Transfer oder zur Übertragung des Domainnamens zu überprüfen. Ein Antrag auf Registrierung, Transfer oder Übertragung eines Domainnamens impliziert die verbindliche Zusicherung des antragstellenden Kunden gegenüber Connect Me GmbH, dass die Registrierung, der Transfer oder die Übertragung des im Antrag angegebenen Domainnamens rechtmässig erfolgen kann und der Kunde berechtigt ist, den Domainnamen zu registrieren, zu transferieren oder zu übertragen.

2.4.5
Recht von Connect Me GmbH zur Verweigerung von Domainnamen-Dienstleistungen
2.4.5.1

Gegenüber Connect Me GmbH gilt der Kunde als Halter des Domainnamens und der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für dessen Verwendung.

2.4.5.2

Besteht ein konkreter Hinweis oder liegt ein begründeter Verdacht vor, dass der Kunde nicht zur Registrierung, zur Übertragung oder zum Transfer eines Domainnamens berechtigt ist, ist Connect Me GmbH berechtigt, die betreffenden Dienstleistungen auszusetzen. Die diesbezügliche Haftung des Kunden gegenüber Connect Me GmbH richtet sich nach Ziff. 9. Das Recht von Connect Me GmbH zur fristlosen Kündigung nach Ziff. 12.5 bleibt vorbehalten.

2.4.6

Domainnamen-Parking

Connect Me GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, vom Kunden reservierte Domainnamen mit einem von Connect Me GmbH bestimmten Domainnamen-Server von Connect Me GmbH oder eines Dritten zu verlinken, sofern der Kunde nicht ausdrücklich die vorübergehende Deaktivierung des Domainnamens wünscht. Connect Me GmbH oder der beauftragte Dritte ist nach eigenem Ermessen berechtigt, auf der über den reservierten Domainnamen zugänglichen Website Eigenwerbung oder Werbung zu schalten.

2.5
Applikationen von Connect Me GmbH und Drittanbietern
2.5.1

Connect Me GmbH bietet ihren Kunden über das my.Connect Me GmbH Open Source-Applikationen zur optionalen Installation auf ihren Servern an. Mit der Nutzung einer solchen Applikation akzeptiert der Kunde zusätzlich die auf die betreffende Applikation anwendbaren Lizenzbestimmungen, Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen und/oder die auf der jeweiligen Angebotsseite bzw. im my.Connect Me GmbH beschriebenen Konditionen von Connect Me GmbH bzw. des betreffenden Drittanbieters. Im Rahmen des Installationsvorganges wird der Kunde aufgefordert, seine Zustimmung zu den zusätzlich anwendbaren Bestimmungen durch Anklicken eines entsprechenden Feldes zu bestätigen.

2.5.2

Connect Me GmbH erbringt keine Supportleistungen hinsichtlich der von ihr angebotenen Applikationen.

2.5.3

Connect Me GmbH behält sich vor, die Nutzung von Applikationen jederzeit und ohne Vorankündigung einzuschränken und/oder einzelne Applikationen aus ihrem Angebot zu entfernen.

2.6
Unterhaltsarbeiten

Connect Me GmbH behält sich vor, jederzeit Unterhaltsarbeiten auszuführen, welche zu Betriebsunterbrüchen führen können. Connect Me GmbH bemüht sich, solche Unterhaltsarbeiten zu Randzeiten und innerhalb eines möglichst kurzen Zeitfensters vorzunehmen. Soweit möglich informiert Connect Me GmbH die betroffenen Kunden vorgängig auf geeignetem Weg.

3

3.1
Im Allgemeinen
3.1.1

Der Kunde ist berechtigt, die bei Connect Me GmbH bezogenen Dienstleistungen und Produkte bestimmungsgemäss und rechtmässig zu nutzen und verpflichtet sich, im Rahmen dieser Nutzung sowohl die vorliegenden AGB als auch allfällige Weisungen von Connect Me GmbH (insb. bzgl. Wartung, Aktualisierung oder Löschung von Software) zu befolgen. Die Haftung des Kunden für durch unsachgemässe Bedienung verursachte Schäden richtet sich nach Ziff. 9.

3.1.2

Die von Connect Me GmbH angebotenen Dienstleistungen und Produkte sind mit Ausnahme des Geekservers ausschliesslich zur Speicherung und zum Zugänglichmachen von Websites und dazugehörigen Kommunikationsdiensten bestimmt.

3.1.3

Die entgeltliche Überlassung von Dienstleistungen und Produkten der Connect Me GmbH an Dritte ist dem Kunden nicht gestattet. Davon ausgenommen ist der Agencyserver – die diesbezüglich von Connect Me GmbH angebotenen Dienstleistungen und Produkte darf der Kunde Dritten entgeltlich überlassen. Überlässt der Kunde Dienstleistungen und Produkte der Connect Me GmbH Dritten zur (entgeltlichen oder unentgeltlichen) Nutzung, verpflichtet er sich, die ihn betreffenden Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit Connect Me GmbH vollständig auch den betreffenden Dritten zu überbinden. Auch bei einer solchen Überlassung der Nutzung bleibt der Kunde jederzeit alleiniger Vertragspartner der Connect Me GmbH mit entsprechenden Rechten und Pflichten.

3.1.4

Der Kunde verpflichtet sich, die von ihm eingesetzten Applikationen und Software (sowohl server- wie auch clientseitig) auf einem technisch aktuellen Stand zu halten, regelmässig zu warten und regelmässige Updates durchzuführen. Der Kunde verpflichtet sich zudem, Applikationen und Software, welche er nicht mehr benötigt und verwendet, vom Server zu löschen.

3.1.5

Die Pflicht des Kunden zur unverzüglichen Mitteilung allfälliger Mängel, Störungen oder Unterbrechungen in den bei Connect Me GmbH bezogenen Dienstleistungen bzw. Produkten, Anlagen und Software an Connect Me GmbH richtet sich im Allgemeinen nach Ziff. 7.3 und im Besonderen nach Ziff. 3.2.4.

3.1.6

Der Kunde verpflichtet sich, Connect Me GmbH gegenüber jederzeit wahrheitsgetreue Angaben zu machen.

3.2
Besondere Pflichten im Zusammenhang mit Domainnamen-Dienstleistungen bzw. -Produkten der Connect Me GmbH
3.2.1

Bei der Registrierung von Länder-Domainnamen sowie von Domainnamen, welche eine generische Top-Level-Domain (nachfolgend „TLD“, wie „.com“, „.net“, „.org“ etc.) enthalten, hat der Kunde die jeweils für diese geltenden Normen zu beachten. Hinsichtlich der Domainnamen mit generischer TLD hat der Kunde namentlich die Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) zu beachten.

3.2.2

Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche im Zusammenhang mit der Registrierung von Domainnamen anfallenden Kosten zu übernehmen.

3.2.3

Der Kunde verpflichtet sich, allfällige notarielle Erklärungen, die für die Übertragung von Domainnamen i.S.v. Ziff. 2.4.3 beizubringen sind, auf eigene Kosten zu beschaffen.

3.2.4

Der Kunde verpflichtet sich, von Connect Me GmbH mitgeteilte Domain-Registrierungen und -Mutationen unmittelbar nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung zu prüfen und allfällige Mängel der Connect Me GmbH innert 24 Stunden mittels Mängelrüge per E-Mail mit anschliessender Empfangsbestätigung durch Connect Me GmbH mitzuteilen. Diese Mängelrüge muss die geltend gemachten Mängel hinreichend genau beschreiben. Allfällige Mängel gelten ohne Weiteres als geheilt, wenn der Kunde die Mängel nicht frist- und formgerecht rügt sowie wenn der Kunde das beanstandete Arbeitsresultat der Connect Me GmbH produktiv nutzt.

3.3
Pflicht zur Angabe der Kontaktdaten und Impressumspflicht
3.3.1

Der Kunde verpflichtet sich, Connect Me GmbH eine zustellungsfähige Postadresse sowie eine E-Mail-Adresse anzugeben, unter denen er zu erreichen ist. Geschäftskunden verpflichten sich überdies, Connect Me GmbH gegenüber eine zuständige Kontaktperson zu nennen. Allfällige diesbezügliche Änderungen hat der Kunde Connect Me GmbH unverzüglich direkt über das my.Connect Me GmbH mitzuteilen. Eine Änderung des Vor- oder Nachnamens (bzw. des Firmen- bzw. Organisationsnamens) des Kunden kommt einem Halterwechsel gleich, welchen der Kunde ebenfalls direkt über das my.Connect Me GmbH mitteilen muss. Ein Halterwechsel erfordert die Zustimmung des neuen Halters. In Abweichung zu Ziff. 13.3 kann ein Halterwechsel ohne explizite Zustimmung durch Connect Me GmbH erfolgen.

3.3.2

Bei kommerziell ausgerichteten Angeboten verpflichtet sich der Kunde überdies, auf seiner von Connect Me GmbH gehosteten Website in einem Impressum eine zustellungsfähige Postadresse der für den Inhalt der betreffenden Website verantwortlichen Person anzugeben und allfällige diesbezügliche Änderungen jeweils unverzüglich vorzunehmen.

3.4
Sicherheitsvorkehrungen und Datensicherung
3.4.1

Der Kunde verpflichtet sich, die für den Schutz seiner Daten und Programme notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und trägt hierfür die alleinige Verantwortung. Namentlich verpflichtet sich der Kunde, Passwörter geeignet zu wählen, regelmässig zu erneuern und sorgfältig, vor dem unberechtigten Zugriff Dritter geschützt, aufzubewahren. Passwörter oder andere Identifikationsparameter, die Connect Me GmbH ihrem Kunden mitteilt, sind für dessen persönliche Verwendung bestimmt und vertraulich zu behandeln. Connect Me GmbH darf sich darauf verlassen, dass die einen Identifikationsparameter verwendende Person zu einer solchen Verwendung befugt ist. Sodann verpflichtet sich der Kunde auch, sich zwecks Beendigung der entsprechenden Session jeweils ordentlich aus dem my.Connect Me GmbH auszuloggen. Die Pflicht des Kunden zur unverzüglichen Mitteilung der Feststellung eines potenziellen Missbrauchs seines Accounts durch Dritte an Connect Me GmbH richtet sich nach Ziff. 7.3.

3.4.2

Der Kunde verpflichtet sich, Sicherheitslücken, welche in von ihm installierten Programmen bestehen, innert angemessener Frist zu beheben. Ferner hat der Kunde geeignete Vorkehrungen zu treffen, welche die automatisierte Speicherung oder Übermittlung unerwünschter Inhalte verhindern (wie Einträge in Gästebücher, Blogs, Foren und Kontaktformulare). Connect Me GmbH behält sich die Sperrung des Benutzerkontos des Kunden bzw. des Zugangs zur Kundenwebsite vor. Über eine solche Sperrung wird Connect Me GmbH den Kunden (soweit im Rahmen der betrieblichen Ressourcen und aufgrund der konkreten Umstände möglich) vorgängig oder umgehend nachträglich informieren.

3.4.3

Vorbehaltlich einer anders lautenden Vereinbarung zwischen Connect Me GmbH und dem Kunden, trägt der Kunde die alleinige Verantwortung für die Sicherung seiner Daten. Um Datenverlust zu verhindern, empfiehlt Connect Me GmbH dem Kunden eine regelmässige Datensicherung.

3.5
Verantwortung des Kunden für Inhalte
3.5.1

Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt der Informationen (Sprache, Bilder, Klänge, Programme, Datenbanken, Audio-/Video-Files usw.), die er selber (und mit ihm kommunizierende Dritte) durch Connect Me GmbH übermitteln oder bearbeiten lässt, verbreitet oder zum Abruf bereithält. Ebenso trägt der Kunde die alleinige Verantwortung für Hinweise (insb. Links) auf solche Informationen. Connect Me GmbH trifft keine Überwachungspflicht hinsichtlich der vom Kunden zugänglich gemachten Inhalte.

3.5.2

Der Kunde verpflichtet sich, unter Inanspruchnahme der Dienstleistungen und Produkte der Connect Me GmbH nur zulässige Inhalte zugänglich zu machen. Unzulässig sind namentlich Inhalte, welche auf unzulässigem Verhalten i.S.v. Ziff. 4.1 beruhen. Connect Me GmbH ist jederzeit berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Kunden zugänglich gemachten Inhalte auf ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen.

3.5.3

Anfragen oder Beschwerden Dritter betreffend einen Account des Kunden oder betreffend vom Kunden zugänglich gemachte Inhalte behandelt Connect Me GmbH nach Massgabe des Code of Conduct Hosting (nachfolgend „CCH“, einsehbar hier) der Swiss Internet Industry Association (simsa). Der Kunde verpflichtet sich, sich über das entsprechende Verfahren zu informieren.

3.5.4

Connect Me GmbH ist berechtigt, den Zugang zur Kundenwebsite ganz oder teilweise zu sperren und ihre Dienstleistungen einzustellen:

• falls die Voraussetzungen des sog. Notice-and-Takedown-Verfahrens erfüllt sind,
  
• Connect Me GmbH dazu gerichtlich oder behördlich aufgefordert wird
  
• sich sonstwie selber rechtlich verantwortlich oder strafbar machen könnte
  
• wenn eine Stichprobe zum Verdacht des Vorliegens eines unrechtmässigen Verhaltens i.S.v. Ziff. 4.1 führt

3.5.5

Connect Me GmbH ist berechtigt, vom Kunden Ersatz des ihr im Zusammenhang mit Massnahmen gemäss Ziff. 3.5.3 und 3.5.4 entstandenen Aufwandes zu verlangen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Für die Deckung ihres mutmasslichen Aufwandes und weiteren Schadens kann Connect Me GmbH vom Kunden vorsorglich eine entsprechende Sicherheitsleistung verlangen. Kommt der Kunde der Aufforderung zur Zahlung dieser Sicherheitsleistung nicht nach oder befolgt er die im Zusammenhang mit den getroffenen Massnahmen erfolgten Weisungen von Connect Me GmbH nicht, ist Connect Me GmbH zum Vorgehen nach Ziff. 12.5.1 berechtigt.

4

Unzulässiges Verhalten des Kunden und der unter seiner Aufsicht stehenden Personen sowie unzulässige Anwendungen

4.1
Unzulässiges Verhalten des Kunden und der unter seiner Aufsicht stehenden Personen
4.1.1

Im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit Connect Me GmbH haben sich der Kunde sowie die unter seiner Aufsicht stehenden Personen (wie Kinder, Angestellte, Subunternehmer etc., nachfolgend gemeinsam "Beaufsichtigte") an die jeweils anwendbaren schweizerischen und ausländischen Gesetze zu halten. Dem Kunden bzw. den Beaufsichtigten ist namentlich folgendes untersagt:

• Begehung einer Straftat (Betrug, Computerkriminalität, Geldwäscherei, Verletzung von Geschäftsgeheimnissen, Urkundenfälschung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, unerlaubte Glücksspiele etc.); Teilnahme an einer Straftat (Mitwirkung, Anstiftung, Gehilfenschaft) oder Überlassen der von Connect Me GmbH beanspruchten Dienstleistungen bzw. Produkte zur Begehung einer Straftat durch Dritte
  
• Verletzung von Bestimmungen des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), einschliesslich der Impressumspflicht des Kunden gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. s UWG
  
• Verbreitung bzw. Zugänglichmachen von straf- oder zivilrechtswidrigen Inhalten (Gewaltdarstellungen, sog. weiche und harte Pornographie, Aufforderung zur Verletzung des öffentlichen Friedens, Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit, Rassendiskriminierung, Ehrverletzung, Verleumdung, Persönlichkeitsverletzung etc.). Das Zugänglichmachen von weicher Pornographie ist jedoch zulässig, wenn der Kunde wirksame Schranken installiert, die lediglich über 16-jährigen den Zugriff auf entsprechende Inhalte erlaubt
  
• Unbefugter Bezug, Speicherung oder Verbreitung von Inhalten, die rechtlich geschützt sind (Urheber-, Marken-, Datenschutz-, Design- und Patentrecht)
  
• Versand von identischen E-Mails an eine Vielzahl von Adressaten, sofern dieser ohne vorgängige Einwilligung des Adressaten („Opt-in“), ohne korrekte Angabe der Identität des Absenders oder ohne Hinweis auf eine einfache und kostenlose Ablehnungsmöglichkeit („Opt-out“) erfolgt („Spamming“). Ebenfalls untersagt ist dem Kunden bzw. den Beaufsichtigten die Nutzung, die Speicherung, das Angebot oder die Empfehlung von Instrumenten oder Methoden, welche einem solchen Versand dienen. Ausnahmsweise zulässig ist der Versand von Informationen zu Waren und Dienstleistungen ohne vorgängiges Opt-in des Empfängers, wenn der betreffende Empfänger bereits Kunde des Absenders ist und die Mitteilung Informationen zu ähnlichen wie den vom Empfänger bereits bezogenen Waren und Dienstleistungen sowie einen Hinweis auf einen Opt-out enthält.
  

4.1.2

Dem Kunden bzw. den Beaufsichtigten ist im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit Connect Me GmbH weiter auch folgendes untersagt:

• Verwendung eines fremden Mailservers als Verteilstation (Relais) für die Verbreitung identischer unverlangter Mitteilungen an eine Vielzahl von Adressaten mit dem bei Connect Me GmbH registrierten Domainnamen
  
• Anbieten von Banneraustausch- und E-Mail-Austausch-Seiten
  
• Bewerben von Websites und Diensten, welche auf der von Connect Me GmbH zur Verfügung gestellten Infrastruktur betrieben werden, mittels identischer, unverlangter Mitteilungen an eine Vielzahl von Adressaten („Spamvertizing“). Ebenfalls untersagt ist dem Kunden bzw. den Beaufsichtigten die Nutzung, die Speicherung, das Angebot oder die Empfehlung von Instrumenten oder Methoden, welche einer solchen Bewerbung dienen.
  

4.1.3

Ebenso untersagt ist dem Kunden bzw. den Beaufsichtigten im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit Connect Me GmbH auch die Verletzung der System- und Netzwerk-Sicherheit, wie namentlich durch:

• unerlaubten Zugriff auf oder durch unerlaubte Benutzung von Daten, Systemen und Netzwerk-Elementen
  
• Prüfung der Verwundbarkeit der System- oder der Netzwerk-Kompetenz ohne vorgängige Absprache („Scanning“)
  
• den Versuch, Sicherheitsvorkehrungen und Autorisierungsmassnahmen zu durchbrechen, ohne hierfür die vorgängige schriftliche Genehmigung des Betroffenen einzuholen
  
• unerlaubte Überwachung des Datenverkehrs ohne vorgängige schriftliche Genehmigung durch die zuständigen Behörden oder des Netzwerk-Eigentümers („Sniffing“)
  
• Beeinträchtigung der Systeme von Connect Me GmbH und ihren Kunden, insb. mittels Mail-Bomben, Massensendungen oder anderen Versuchen, das System zu überlasten („Flooding“).
  
• Manipulationen von Steuerungsinformationen in TCP/IP-Paketen (Packet-Header), z.B. der TCP/IP-Adressen oder einer Information im Steuerungsteil (z.B. Adresse von Empfängern/Absendern), in einer elektronischen Mitteilung.
  

4.1.4

Der Kunde hat geeignete Vorkehrungen zur Vermeidung unzulässigen Verhaltens i.S.v. Ziff. 4.1.1, 4.1.2 und 4.1.3 zu treffen. Die Pflicht des Kunden zur unverzüglichen Mitteilung der Feststellung eines potenziell unzulässigen Verhaltens im erwähnten Sinne an Connect Me GmbH richtet sich nach Ziff. 7.3. Der Kunde hält Connect Me GmbH vollumfänglich schadlos für sämtliche Ansprüche, die gegenüber Connect Me GmbH im Zusammenhang mit solchem unzulässigem Verhalten erhoben werden. Die diesbezügliche Ersatzpflicht des Kunden erstreckt sich auch auf die durch eine sachgerechte Rechtsvertretung von Connect Me GmbH generierten Kosten. Sieht sich Connect Me GmbH mit einem Verfahren konfrontiert, verpflichtet sich der Kunde zur entsprechenden Unterstützung von Connect Me GmbH in diesem Verfahren. Für die Deckung ihres mutmasslichen Schadens kann Connect Me GmbH vom Kunden vorsorglich eine entsprechende Sicherheitsleistung verlangen. Kommt der Kunde der Aufforderung zur Zahlung dieser Sicherheitsleistung nicht nach oder befolgt er die in diesem Zusammenhang angeordneten Weisungen von Connect Me GmbH nicht, ist Connect Me GmbH zum Vorgehen nach Ziff. 12.5.1 berechtigt.

4.2
Unzulässige Anwendungen beim Webhosting
4.2.1

Die Installation von ressourcenintensiven Applikationen/Scripts auf den Servern von Connect Me GmbH, ressourcenintensive Downloads und andere ressourcenintensive Nutzungen des Webhostings durch den Kunden, die geeignet sind, die normale Funktion oder die Sicherheit des Netzwerks, über das Connect Me GmbH die Hosting-Dienstleistungen erbringt, zu gefährden, sind nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung von Connect Me GmbH erlaubt. Connect Me GmbH behält sich vor, eine erteilte Zustimmung aus Gründen der Sicherung des Betriebs der Infrastruktur jederzeit mit sofortiger Wirkung zu widerrufen und die Verwendung der betreffenden Applikationen/Software per sofort zu unterbinden.

4.2.2

Im Rahmen des Webhostings untersagt ist dem Kunden bzw. den Beaufsichtigten namentlich die Installation folgender Anwendungen:

• Prozesse oder Skripte (wie PHP oder CGI), welche die CPU sehr stark belasten (z.B. Chatskripte, Proxyskripte, fehlerhafte oder schlecht programmierte Skripte, welche nach der Ausführung nicht korrekt beendet werden)
  
• PHP Shells und ähnliches
  
• Anwendungen, welche auf eingehende Netzwerkverbindungen horchen, auch wenn die Anwendung ansonsten erlaubt wäre (z.B. BitTorrent Dienste, Internet Relay Chat [IRC] Bots oder IRC Bouncer [BNC])
  
• mit IRC zusammenhängende Dienste
  
• Browserspiele.
  

Diese Liste ist nicht abschliessend und es obliegt dem Kunden, vor Installation einer potenziell unzulässigen Anwendung von Connect Me GmbH die Erlaubnis für eine solche Installation einzuholen.

5

Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

5.1

Die Zahlungspflicht des Kunden für Dienstleistungen und Produkte der Connect Me GmbH beginnt mit Vertragsschluss bzw. mit Inanspruchnahme der jeweiligen Dienstleistung bzw. des jeweiligen Produktes. Im Zweifelsfall wird für die Zahlungspflicht auf das Datum der von Connect Me GmbH versandten Bestellungsbestätigung abgestellt.

5.2

Connect Me GmbH stellt dem Kunden für die gewählte Vertragsdauer in der Regel jeweils im Voraus Rechnung per Post. Cloudserver-Dienstleistungen bzw. -Produkte stellt Connect Me GmbH dem Kunden im Nachhinein entsprechend der tatsächlichen Nutzung in Rechnung. Rechnungen an Kunden mit Wohnsitz bzw. Sitz im Ausland versendet Connect Me GmbH ausschliesslich per E-Mail an die vom Kunden für vertragsrelevante Mitteilungen angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde hat die Rechnung bis zum darin angegebenen Fälligkeitsdatum zu bezahlen.

5.3

Bezahlt der Kunde eine Rechnung nicht innert der angegebenen Frist, ist Connect Me GmbH berechtigt, dem Kunden folgende Mahngebühren in Rechnung zu stellen:

Zahlungserinnerung: kostenlos;

1. Mahnung: kostenlos;

2. Mahnung: CHF 15.-;

3. Mahnung: CHF 30.-.

Connect Me GmbH versendet Zahlungserinnerungen und Mahnungen an den Kunden (unabhängig von der im Einzelfall vom Kunden gewählten Versandmethode) wie folgt:

Kunden mit schweizerischer Postadresse: Per E-Mail; ab der 1. Mahnung zusätzlich per Post;

Kunden mit ausländischer Postadresse: Per E-Mail.

5.4

Connect Me GmbH behält sich vor, die Eintreibung seiner in Verzug geratenen Forderungen gegenüber dem Kunden an ein Inkassobüro zu übergeben. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche damit zusammenhängenden Kosten zu übernehmen.

5.5

Connect Me GmbH behält sich vor, die Preise für ihre Dienstleistungen und Produkte jederzeit zu ändern. Die Mitteilung solcher Preisänderungen an den Kunden richtet sich nach Ziff. 13.1.2.

5.6

Die Verrechnung gegenseitiger Forderungen der Vertragspartner ist ausgeschlossen.

5.7

Connect Me GmbH behält sich vor, Dienstleistungen und Produkte nach Ablauf der 2. Mahnung auszusetzen, bzw. zu pausieren. Connect Me GmbH haftet nicht für Schäden oder Umsatzausfälle die dem Kunden dadurch entstehen können.

7

Gewährleistung

7.1

Connect Me GmbH ist im Rahmen ihrer betrieblichen Ressourcen bemüht, ihre Dienstleistungen störungs- und unterbrechungsfrei zu erbringen. Weitergehende diesbezügliche Abreden zwischen Connect Me GmbH und dem Kunden bleiben vorbehalten.

7.2

Connect Me GmbH kann jedoch gegenüber dem Kunden keine Garantie übernehmen hinsichtlich (i) der ununterbrochenen Verfügbarkeit der von ihr gehosteten Kundenwebsite, (ii) der ununterbrochenen Verfügbarkeit und eines bestimmten Zeitpunkts ihrer Dienstleistungen sowie (iii) der Qualität und eines bestimmten Zeitpunkts der Übermittlung der vom Kunden angeforderten Daten.

7.3

Der Kunde verpflichtet sich, Connect Me GmbH unverzüglich über die ihm zur Kenntnis gelangten Mängel, Störungen oder Unterbrechungen in den bei Connect Me GmbH bezogenen Dienstleistungen (einschliesslich aller Fälle von rechts- oder vertragswidriger Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch Dritte) bzw. Produkten, Anlagen und Software mittels schriftlicher (per E-Mail mit anschliessender Empfangsbestätigung durch Connect Me GmbH) Mängelrüge mitzuteilen und Connect Me GmbH bei der Problembehebung nach Möglichkeit zu unterstützen. Diese Mängelrüge muss die geltend gemachten Mängel hinreichend genau beschreiben. Der Kunde muss Connect Me GmbH zudem eine angemessene Nachfrist von mindestens 30 Tagen zur Behebung der in der Mängelrüge spezifizierten Mängel setzen. Nach erfolgloser Nachfristsetzung ist der Kunde zur sofortigen Kündigung seines Vertragsverhältnisses mit Connect Me GmbH berechtigt. Connect Me GmbH erstattet dem Kunden allfällig bereits geleistete Gebühren anteilsmässig für jenen Zeitraum, in welchem der Kunde die Dienstleistung bzw. das Produkt aufgrund der Kündigung nicht mehr in Anspruch nimmt. Jegliche weitergehende Entschädigung ist ausgeschlossen, unter Vorbehalt von Ziff. 8. Der Kunde trägt die Kosten für das Eingrenzen und Beheben von Problemen durch Connect Me GmbH, wenn er die Untersuchung verlangt hat und die Ursache des Problems auf sein Verhalten bzw. auf die von ihm benutzte Ausrüstung oder auf das Verhalten von Nutzern der Kundenwebsite zurück zu führen ist.

7.4

Die Installation und Nutzung von Applikationen steht in der alleinigen Verantwortung und erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden. Connect Me GmbH übernimmt diesbezüglich keine Gewähr.

8

Haftung von Connect Me GmbH

8.1

Connect Me GmbH haftet gegenüber dem Kunden für absichtlich oder grobfahrlässig verursachte direkte Schäden.

8.2

Die Haftung von Connect Me GmbH für mittlere bzw. normale Fahrlässigkeit ist auf den unmittelbaren Schaden und betragsmässig auf die vom Kunden für die laufende Vertragsperiode bezahlte Vergütung beschränkt.

8.3

Für leichte Fahrlässigkeit sowie für indirekte Schäden oder Folgeschäden (wie entgangener Gewinn, Produktionsausfall, Reputationsschäden und Schäden aus Datenverlust) haftet Connect Me GmbH nicht.

8.4

Ausgeschlossen ist im Weiteren jegliche Haftung von Connect Me GmbH für Schäden, die auf Umstände zurückzuführen sind, die sie nicht zu vertreten hat. Im Zusammenhang mit Domainnamen-Dienstleistungen bzw. -produkten der Connect Me GmbH betrifft dieser Haftungsausschluss namentlich Schäden infolge von Schreibfehlern des Kunden oder infolge unrechtmässiger Registrierung, Transfer oder Übertragung des Domainnamens durch den Kunden (z.B. fehlende Berechtigung des Kunden zum Transfer oder zur Übertragung des Domainnamens, kennzeichenrechtsverletzende Natur des registrierten Domainnamens etc.).

8.5

Connect Me GmbH haftet nicht für Schäden, welche dem Kunden aus Nicht- oder nur beschränkter Zugänglichkeit, Verspätungen, nicht erfolgter Aus- oder Zulieferung von Informationen (z.B. E-Mails), Übermittlungsfehlern oder aus Betriebsunterbrüchen entstehen. Die Nutzung jeder über Connect Me GmbH verbreiteten Information erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden. Connect Me GmbH haftet weder für die Genauigkeit noch für die Richtigkeit solcher Informationen.

8.6

Für Schäden, die wegen missbräuchlicher Nutzung von Connect Me GmbHs Kommunikationsinfrastruktur bzw. wegen missbräuchlicher Nutzung von oder unbefugten Eindringens in Connect Me GmbHs Kundenwebsite durch Dritte entstehen (namentlich im Zusammenhang mit Eingriffen durch Computerviren oder DDoS-Attacken, Hacker-Attacken, unbefugter Versendung von E-Mails), haftet Connect Me GmbH nicht. Der Haftungsausschluss umfasst auch Schäden, die dem Kunden aus zur Abwehr solcher Eingriffe Dritter notwendigen Massnahmen von Connect Me GmbH (z.B. Sperrung des Zugangs zur Kundenwebsite zum Schutz der Infrastruktur von Connect Me GmbH und der Websites anderer Kunden vor DDoS-Attacken) entstehen.

8.7

Connect Me GmbH haftet ferner auch nicht für Sicherheitsmängel und Defekte des Fernmelde-, Kabel- oder Satellitennetzes und des Internets.

9

Haftung des Kunden

9.1

Der Kunde haftet gegenüber Connect Me GmbH für sämtliche durch Verletzung der vertraglich festgelegten Pflichten verursachte Schäden. Insbesondere haftet der Kunde gegenüber Connect Me GmbH auch vollumfänglich für Schäden, die mit Ansprüchen Dritter zusammenhängen, welche aufgrund unrechtmässig erfolgter Registrierungen, Transfers oder Übertragungen von Domainnamen geltend gemacht werden. Die Ersatzpflicht des Kunden erstreckt sich auch auf Schäden, die Connect Me GmbH dadurch entstehen, dass sie selbst oder eine bei ihr angestellte Person infolge eines unzulässigen Verhaltens des Kunden oder eines Beaufsichtigten i.S.v. Ziff. 4.1 rechtlich belangt und/oder verantwortlich gemacht wird. Connect Me GmbH behält sich gegenüber dem Kunden auch die Geltendmachung von Genugtuungsansprüchen vor.

9.2

Connect Me GmbH ist berechtigt, dem Kunden im Falle des Missbrauchs der Dienstleistung durch Dritte (etwa durch Spamversand oder gehackte Websites) unter dem Vorbehalt der Geltendmachung weiteren Schadens pauschal CHF 200.- und für jede zur Behebung des Missstandes benötigte Arbeitsstunde weitere CHF 135.- in Rechnung zu stellen.

10

Vertraulichkeit und Datenschutz

10.1

Connect Me GmbH und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, nicht allgemein bekannte oder öffentlich zugängliche Informationen, von denen Sie bei Vorbereitung und Durchführung des Vertrages erfahren, vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht bleibt auch nach Vertragsbeendigung solange bestehen, als daran ein berechtigtes Interesse besteht. Im Zweifelsfall sind Informationen als vertraulich zu behandeln.

10.2

Sowohl Connect Me GmbH als auch der Kunde sorgen in ihrem jeweiligen Einflussbereich für die Einhaltung des Datenschutzes. Connect Me GmbH trifft angemessene organisatorische und technische Massnahmen zum Schutz von Personendaten gegen unbefugtes Bearbeiten.

10.3

Connect Me GmbH verwendet Personendaten ausschliesslich zum Zweck der Erbringung ihrer eigenen Dienstleistungen und damit verbundenen Marketingmassnahmen.

10.4

Weitergabe von Kundendaten an Dritte
10.4.1

Ist es zur Erbringung ihrer Dienstleistungen erforderlich, ist Connect Me GmbH zur Weitergabe von Kundendaten an Dritte berechtigt. Eine solche Weitergabe von Kundendaten ist namentlich in folgenden Fällen:

• Registration einer Domain
  
• Anwendungsfall von Ziff. 6.8
  
• Versand von E-Mails (Newsletter) über Dritte (Angabe von Namen und E-Mailadresse[n]).
  

10.4.2

Connect Me GmbH ist sodann auch in folgenden Fällen zur Weitergabe von Kundendaten berechtigt:

• Verletzung der Impressumspflicht i.S.v. Ziff. 3.3.2
  
• Fälle von behauptetem unzulässigem Verhalten i.S.v. Ziff. 4.1 bzw. Fälle unzulässiger Anwendungen i.S.v. Ziff. 4.2
  
• Zahlungsverzug i.S.v. Ziff. 5.4 (Weiterleitung der Kundendaten an ein Inkassobüro)
  
• an Connect Me GmbH gerichtete behördliche oder gerichtliche Aufforderung zur Weitergabe von Kundendaten.
  

10.5
Datenbekanntgabe im Zusammenhang mit Domainnamen-Dienstleistungen bzw. -Produkten der Connect Me GmbH
10.5.1

Der Kunde nimmt zustimmend davon Kenntnis, dass Connect Me GmbH zur Abwicklung des Vertrages betreffend Domainnamen-Dienstleistungen bzw. -Produkten sowie aus rechtlichen Gründen folgende Kundendaten auf dem Internet (Whois-Dienst) publiziert:

• Name des Kunden (Halter) des Domainnamens
  
• vollständige Adresse des Halters
  
• wenn es sich beim Halter des Domainnamens um eine juristische Person, eine Kollektiv- oder eine Kommanditgesellschaft handelt: Namen der mit der Vertretung betrauten natürlichen Personen
  
• die Daten der Registrierung des betreffenden Domainnamens und der letzten Änderung dieser Registrierung
  
• IP-Adresse der aktivierten DNS-Server.
  

10.5.2

Der Kunde nimmt ferner zustimmend davon Kenntnis, dass Connect Me GmbH bei Domainnamen mit bestimmten Endungen (namentlich bei TLDs) zusätzlich zu den unter Ziff. 10.5.1 genannten Daten auch die E-Mail-Adressen und Telefonnummern der erwähnten Personen im Internet publiziert.

10.6

Der Kunde nimmt zustimmend davon Kenntnis, dass Connect Me GmbH Kunden über laufende Entwicklungen und neue Dienstleistungen bzw. Produkte von sich selber sowie von ihren Partnern informieren kann. Der Kunde kann im my.Connect Me GmbH jederzeit erklären, dass er keine solchen Informationen wünscht.

10.7

Der Kunde nimmt zustimmend davon Kenntnis, dass Connect Me GmbH Daten (wie IP-Adresse, verwendeter Browser) zwecks Auswertung der Zugriffe auf ihre Websites an Anbieter von Websiteanalysetools (wie Google Analytics oder New Relic) übermitteln kann.

10.8

Der Kunde ist sich bewusst, dass mit der Inanspruchnahme von Dienstleistungen und/oder Produkten der Connect Me GmbH namentlich folgende Datenschutzrisiken einhergehen

• Lesen, Veränderung, Unterdrückung oder Verzögerung von unverschlüsselt verschickten E-Mails durch unbefugte Dritte
  
• Veränderung von E-Mail-Absendern durch unbefugte Dritte
  
• Fälschung, Verfälschung und Auswertung von Beiträgen in Newsgroups, Foren und Chats durch unbefugte Dritte
  
• Überwachung des Internetverkehrs und Beschaffen von Benutzernamen und Passwörtern durch unbefugte Dritte.
  

11

Geistiges Eigentum

11.1

Für die Dauer des Vertrages erhalten die Kunden das unübertragbare, nicht ausschliessliche Recht zum Gebrauch und zur Nutzung der jeweiligen Dienstleistung und/oder des jeweiligen Produktes.

11.2

Alle Rechte an bestehendem oder bei der Vertragserfüllung entstehendem geistigen Eigentum bezüglich der Dienstleistungen und Produkte der Connect Me GmbH (z.B. Programme, Vorlagen, Daten; my.Connect Me GmbH) verbleiben bei Connect Me GmbH oder bei den von Connect Me GmbH eingesetzten Dritten.

12

Vertragsdauer, Vertragsverlängerung und Kündigung

12.1
Vertragsdauer
12.1.1

Webhosting- sowie Cloudserver-Dienstleistungen bzw. -Produkte der Connect Me GmbH

Connect Me GmbH bietet Verträge mit einer Dauer von zwölf Monaten (Webhosting) und sechs Monate (Cloudserver) an, wobei der jeweilige Vertrag zwischen Connect Me GmbH und dem Kunden ab dem Zeitpunkt in Kraft tritt, ab welchem die betreffende Dienstleistung bzw. das betreffende Produkt zur Verfügung steht.

12.1.2
Domainnamen-Dienstleistungen bzw. -Produkte der Connect Me GmbH

Der Vertrag zwischen Connect Me GmbH und dem Kunden gilt für die in der jeweiligen Bestellung des Kunden gewählte, im my.Connect Me GmbH ersichtliche Dauer und tritt ab dem Zeitpunkt in Kraft, ab welchem die betreffende Dienstleistung bzw. das betreffende Produkt zur Verfügung steht. Ist im my.Connect Me GmbH die Vertragsdauer nicht ersichtlich, gilt eine Vertragsdauer von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt, ab welchem die betreffende Dienstleistung bzw. das betreffende Produkt zur Verfügung steht.

12.2
Gegenseitiges Rücktrittsrecht innert 30 Tagen bei Webhosting-Dienstleistungen bzw. -Produkten der Connect Me GmbH
12.2.1

Im Rahmen des Webhostings haben sowohl Connect Me GmbH als auch der Kunde das Recht, innerhalb der ersten 30 Tage ohne Kostenfolge vom Vertrag zurückzutreten. Dabei gilt der Tag der Bestellbestätigung durch Connect Me GmbH als Tag eins. Dieser Rücktritt hat direkt über eine schriftliche Kündigung (Postweg) zu erfolgen. Connect Me GmbH ist auch berechtigt, vom Vertrag per E-Mail an die vom Kunden für vertragsrelevante Mitteilungen angegebene E-Mail-Adresse zurück zu treten.

12.3
Automatische Vertragsverlängerung und gegenseitiges Kündigungsrecht
12.3.1

Webhosting- sowie Cloudserver-Dienstleistungen bzw. -Produkte der Connect Me GmbH

Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere zwölf Monate (Webhosting) bzw. einen Monat (Cloudserver), sofern er nicht bis zum letzten Tag der laufenden Vertragsdauer durch den Kunden oder durch Connect Me GmbH direktüber das my.Connect Me GmbH gekündigt wird. Connect Me GmbH ist auch berechtigt, den Vertrag per E-Mail an die vom Kunden für vertragsrelevante Mitteilungen angegebene E-Mail-Adresse zu kündigen.

12.3.2
Domainnamen-Dienstleistungen bzw. -Produkte der Connect Me GmbH
12.3.2.1

Der Vertrag verlängert sich automatisch um die vereinbarte Vertragsdauer, sofern er nicht frist- und formgerecht nach Ziff. 12.3.2.2 durch den Kunden oder durch Connect Me GmbH gekündigt wird.

12.3.2.2

Sowohl Connect Me GmbH als auch der Kunde können den Vertrag mit der vom jeweiligen Registrar vorgesehenen, im my.Connect Me GmbH ersichtlichen Frist auf Ende der vereinbarten Vertragsdauer kündigen. Die Kündigung hat direkt über das my.Connect Me GmbH zu erfolgen. Connect Me GmbH ist auch berechtigt, den Vertrag per E-Mail an die vom Kunden für vertragsrelevante Mitteilungen angegebene E-Mail-Adresse zu kündigen.

12.3.2.3

Über gekündigte Domainnamen, welche eine generische TLD (wie „.com“, „.net“, „.org“, „.biz“, „.info“) enthalten, informiert Connect Me GmbH den Kunden nochmals 30 Tage und ein letztes Mal sieben Tage vor dem im my.Connect Me GmbH ersichtlichen Laufzeitende per E-Mail an die von ihm für vertragsrelevante Mitteilungen angegebene E-Mail-Adresse. Zusätzlich erhält der Kunde an diese E-Mail-Adresse am Tag nach Laufzeitende eine entsprechende Bestätigung von Connect Me GmbH.

Connect Me GmbH leitet solche gekündigte Domains während 30 Tagen ab Laufzeitende auf eine Kündigungsseite um. Während diesem Zeitraum ist ein entsprechender Domaintransfer ausgeschlossen und kann der Kunde solche Domains zu den auf der Website www.Connect Me GmbH.ch angegebenen Preisen reaktivieren lassen. Zu diesem Zweck hat sich der Kunde an den Support von Connect Me GmbH zu wenden.

12.3.2.4

Wird der Vertrag während der Vertragsdauer aufgelöst, hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung der bereits bezahlten Gebühren pro rata temporis.

12.3.2.5

Mit der Wirksamkeit der Kündigung der Domainnamen-Dienstleistungen bzw. -Pro­dukte wird der Domainname zur Neu-Registrierung freigegeben oder der Kunde kann, wenn sämtliche Dienstleistungen bzw. Produkte bezahlt sind, den Domainnamen zu einem anderen Registrar transferieren. Der Transfer des Domainnamens zu einem anderen Registrar liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden (Halter des Domainnamens).

12.4

Allgemeines Kündigungsrecht von Connect Me GmbH bei Webhosting- und Cloudserver-Dienstleistungen bzw. -Produkten

Connect Me GmbH kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen per E-Mail an die vom Kunden für vertragsrelevante Mitteilungen angegebene E-Mail-Adresse kündigen. Bereits bezahlte und noch nicht beanspruchte Dienstleistungen bzw. Produkte werden dem Kunden zurückvergütet.

12.5
Recht von Connect Me GmbH zur fristlosen Kündigung
12.5.1

Verstösst der Kunde gegen vertragliche Bestimmungen (wie namentlich durch rechtswidrige Nutzung der Dienstleistungen und/oder Produkte der Connect Me GmbH) oder hat Connect Me GmbH Grund zur Annahme, dass ein solcher Verstoss vorliegt, kann Connect Me GmbH nach eigenem Ermessen den Kunden zur vertragsgemässen Nutzung ihrer Dienstleistungen bzw. Produkte anhalten, die betreffenden Dienstleistungen aussetzen oder den Vertrag per E-Mail an die vom Kunden für vertragsrelevante Mitteilungen angegebene E-Mail-Adresse fristlos kündigen.

12.5.2

Droht Connect Me GmbH ein Reputationsschaden, besteht Gefahr für die eigene Infrastruktur von Connect Me GmbH oder gelangt Connect Me GmbH bzw. das von ihr beauftragte Inkassobüro zum Schluss, dass der Kunde zahlungsunfähig ist oder Forderungen von Connect Me GmbH nicht fristgerecht begleichen kann oder will, kann Connect Me GmbH ihre Dienstleistungen gegenüber dem Kunden nach eigenem Ermessen aussetzen oder den Vertrag per E-Mail an die vom Kunden für vertragsrelevante Mitteilungen angegebene E-Mail-Adresse fristlos kündigen.

12.5.3

Setzt Connect Me GmbH ihre Dienstleistung im erwähnten Sinne aus, bleibt der Kunde zur vollumfänglichen Bezahlung der für diese Dienstleistung geschuldeten Gebühren verpflichtet. Bei fristloser Kündigung durch Connect Me GmbH im erwähnten Sinne schuldet der Kunde Connect Me GmbH die bis zur ordentlichen Vertragsbeendigung geschuldeten Gebühren sowie Ersatz für sämtliche zusätzliche Kosten, die im Zusammenhang mit der fristlosen Kündigung anfallen.

12.6
Recht des Kunden zur fristlosen Kündigung

Der Kunde kann den Vertrag jederzeit fristlos kündigen und von Connect Me GmbH die Einstellung all ihrer Dienstleistungen verlangen. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt davon unberührt, d.h. noch ausstehende Gebühren an Connect Me GmbH bleiben geschuldet. Die Rückvergütung nicht genutzter Dienstleistungen bzw. Produkte ist ausgeschlossen. Die Kündigung hat auf dem Postweg zu erfolgen.

12.7

Nach Vertragsbeendigung ist Connect Me GmbH berechtigt, die Daten des Kunden zu löschen. Der Kunde trägt für die rechtzeitige Sicherung seiner Daten die alleinige Verantwortung.

13

Weitere Bestimmungen

13.1
Vertragsänderungen
13.1.2

Connect Me GmbH behält sich die jederzeitige Änderung ihrer Vertragsbedingungen (einschliesslich der AGB) ausdrücklich vor. Die jeweils aktuelle Version der AGB wird auf der Website von Connect Me GmbH veröffentlicht und tritt mit ihrem dortigen Aufschalten in Kraft. Allfällige Preiserhöhungen oder Leistungsbeschränkungen zu Lasten des Kunden während der Vertragsdauer kündigt Connect Me GmbH dem Kunden schriftlich per E-Mail an die vom Kunden für vertragsrelevante Mitteilungen angegebene E-Mail-Adresse an. Akzeptiert der Kunde die Änderungen nicht, ist er berechtigt, den Vertrag innert 30 Tagen ab Erhalt der Mitteilung der Änderungen auf Ende des Monats direkt über das my.Connect Me GmbH zu kündigen. Ohne solche Kündigung gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt.

13.2

Vertragsrelevante Informationen (wie etwa die Bekanntgabe von Preisänderungen) teilt Connect Me GmbH dem Kunden per E-Mail an die gegenüber Connect Me GmbH entsprechend angegebene E-Mail-Adresse mit. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die im my.Connect Me GmbH gespeicherten Kundendaten (Kundenname; Rechnungskontakt sowie technischer Kontakt) während der ganzen Dauer des Vertrages aktuell, vollständig und richtig sind. Connect Me GmbH ist nicht verpflichtet, andere als die im my.Connect Me GmbH hinterlegten Kundendaten zu beachten oder selber Nachforschungen im Hinblick auf die Berichtigung dieser Daten vorzunehmen. Connect Me GmbH ist jedoch berechtigt, offensichtlich unrichtige oder Rechte Dritter verletzende Einträge im my.Connect Me GmbH zu korrigieren oder zu löschen.

13.3

Rechte und Pflichten aus dem Vertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung der anderen Partei auf Dritte übertragen werden. Von dieser Bestimmung ausgenommen ist die Übertragung des Vertrages von Connect Me GmbH an eine Rechtsnachfolgerin oder verbundene Gesellschaft.

13.4

Auf diese AGB und allfällige aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen Connect Me GmbH und ihrem Kunden entstehende Streitigkeiten ist ausschliesslich Schweizer Recht anwendbar, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen sowie der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG).

13.5

Ausschliesslichen Gerichtsstand bilden die ordentlichen Gerichte am Sitz von Connect Me GmbH. Alternativ ist Connect Me GmbH berechtigt, den Kunden an dessen Domizil zu belangen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Email und Hosting Produkte und Dienstleistungen der Connect Me GmbH GmbH, Version 1.0.0, März 2015.

Diese AGBs enthalten ausschnitte aus den AGBs von Cyon.ch. Cyon.ch ist unser Vertragspartner zum erbringen der Email und Hosting Dienstleistung.